FAQ

"Klimaentscheid" ist eine Wortneuschöpfung, welche Bürgerbegehren und Bürgerentscheid als Instrumente der direkten Demokratie mit Klimaschutz verbindet.

Unser Ziel ist es, die Stadt Jena bis 2035 klimaneutral werden zu lassen. Beim Klimaentscheid wird dafür die Erstellung eines Klima-Aktionsplans gefordert, der alle nötigen Maßnahmen für Klimaneutralität beinhaltet.

Mehr Informationen dazu hier.

Das Begehren wurde von der Stadt Jena im Juli 2021 vorzeitig angenommen.

Weitere Informationen dazu in diesem Artikel.

Hier beschreiben wir den Weg zur Klimaneutralität ausführlich.

Alle Informationen wie du uns unterstützen kannst findest du auf der Mitmachen-Seite.

Der Klimaentscheid Jena wird von ganz unterschiedlichen Menschen getragen, die sich zum Teil seit Jahrzehnten für den Erhalt der natürlichen Grundlagen einsetzen, zum Teil erst vor kurzem zum Engagement für das Klima gekommen sind. Zusammengefunden haben sich alle im Zuge der durch Fridays for Future und co. inzwischen unüberhörbar gewordenen Klimagerechtigkeitsbewegung, die auch in Jena die Karten neu gemischt hat. Die Menschen im Klimaentscheid eint der Wunsch, den Impuls und die Kraft der Demonstrationen in politische Entscheidungsprozesse zu überführen.

Mehrere Organisationen unterstützen die lokalen Initiativen direkter Demokratie für mehr Klimaschutz. Der Klimaentscheid Jena arbeitet mit GermanZero zusammen und steht im Austausch mit vielen anderen Städten, in denen ebenfalls an Klimaentscheiden gearbeitet wird. In Thüringen sind auch Erfurt und Weimar gerade dabei, einen Klimaentscheid zu organisieren.

Der Beirat für Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung (Klimaschutz-Beirat) unterstützt die Arbeit der Stadtverwaltung und berät den Stadtrat. Neben Vertreter*innen des Stadtrates und Expert*innen aus den Bereichen Wirtschaft, Naturschutz und Soziales gehören dem Klimaschutz-Beirat ebenso jeweils drei Vertreter*innen des Runden Tisches Klima und Umwelt sowie des Lokale Agenda 21 e. V. an.

Laut Stadtratsbeschluss „Jena klimaneutral bis 2035“ wirkt der Klimaschutz-Beirat am Prozess der Erarbeitung und Durchführung der Maßnahmen des Klima-Aktionsplans mit und begleitet diesen.

Weitere Informationen: umwelt.jena.de/de/klimaschutz-beirat

Der Runde Tisch Klima und Umwelt (RTKU) ist "ein für jede*n offenes Treffen von Personen, die diese Stadt im Sinne von Umweltschutz und Klimagerechtigkeit verbessern wollen." Der RTKU stellt "drei Delegierte (und drei Vertreter*innen), die über den Beirat für Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung Anträge in den Stadtrat einbringen können."

In dem Sinne bietet der RTKU den Bürger*innen Jenas sowie uns als Klimaentscheid Jena die Möglichkeit uns am Prozess zur Erstellung des Klima-Aktionsplans zu beteiligen und Feedback beizusteuern.

Weitere Informationen:
- rathaus.jena.de/de/jenas-runder-tisch-klima-und-umwelt-startet-ins-dritte-jahr
- klimatischjena.de

All unsere Forderungen wurden mit Stadtratsbeschluss im Juli 2021 angenommen. Alle Details sowie den Stadtratsbeschluss selbst findest du in diesem Artikel.

Laut aktueller Studien mittels CO2-Budgetansatz (Wuppertal-Institut, Sachverständigenrat für Umweltfragen („Umweltrat“)) ist zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens auf Deutschland bezogen nötig, Mitte der 2030er Jahre klimaneutral zu werden – und das ohne Betrachtung der enormen Emissionen der Vergangenheit. Das Jahr 2035 ist als Ziel gewählt, da es trotz aller Ambitionen gesellschaftlich, technisch und wirtschaftlich machbar ist.

Als Klimaschützer*innen lassen wir die Wissenschaft sprechen. Wir kennen nicht alle konkreten Maßnahmen, ihre Kosten und den Personalbedarf. Deshalb soll ein entsprechender Plan von Wissenschaftler*innen angefertigt werden. Aus rechtlicher Perspektive können wir außerdem nicht schon die Umsetzung der Maßnahmen im KAP fordern, solange dieser noch nicht existiert und die Maßnahmen nicht bekannt sind. Damit der KAP aber nicht, wie alle bisherigen Klimaschutzdokumente, in einer Schublade verschwindet, verlangen wir, dass die Stadt jährlich über die Umsetzung öffentlich Rechenschaft ablegt und der Klimaschutzbeirat die Umsetzung begleitet.

Siehe auch Weg zur Klimaneutralität

In einer klimaneutralen Welt würden keine Treibhausgase ausgestoßen (emittiert), oder – und das ist die realistische Variante – alle freiwerdenden Treibhausgase durch gegenläufige Prozesse wiederaufgenommen (kompensiert). Wenn unter dem Strich kein Einfluss auf das Klima genommen wird und sich beide Prozesse ausgleichen, ist Klimaneutralität erreicht (daher auch „netto Null“). Die Vermeidung von Treibhausgasemissionen ist das primäre und wesentliche Ziel, denn Kompensationsmaßnahmen sind bisher nur begrenzt möglich und ihre Weiterentwicklung ein großer Unsicherheitsfaktor.

CO₂ ist eines von vielen Gasen, die die Erderwärmung vorantreiben. Daher sind nur die Begriffe Treibhausgas-Neutralität oder Klima-Neutralität umfassend. Da CO₂ aber das Gas ist, welches den größten Anteil an der menschengemachten Klimaveränderung hat, wird es als Maß genommen; andere Gase können mittels Umrechnungsfaktoren als CO₂-Äquivalente mit einbezogen werden.

Viele Prozesse absorbieren CO₂ aus der Atmosphäre, prominentes Beispiel aus dem Bio-Unterricht ist die Photosynthese. Aufforstungen und Moorschutzprojekte verstärken die Wiederaufnahme atmosphärischen Kohlenstoffes. Gearbeitet wird auch an technischen Lösungen (Stichwort "Carbon Capture"), die aber noch weit von der flächentauglichen Anwendung entfernt sind und möglicherweise nie in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen werden. Damit können Emissionen in der Bilanz teilweise ausgeglichen werden; kritisch ist bei allen Prozessen, dass der Kohlenstoff nie wieder ausgasen darf, was grundsätzlich nicht garantiert werden kann. Auch daher ist die Vermeidung von Treibhausgasen den Kompensationen immer vorzuziehen.

Keine Kompensationen im eigentlichen Sinne sind – auch wenn sie als solche dargestellt werden – viele Projekte, die lediglich Emissionen an anderer Stelle vermeiden, jedoch keine Treibhausgase aus der Atmosphäre entfernen. Wenn Wälder als bestehende Kohlenstoffspeicher geschützt oder klimaneutrale Technologien verbreitet werden, ist dies gut, aber kein ausgleichender Faktor in der atmosphärischen Kohlenstoffbilanz.

Besonders kritisch zu betrachten sind alle Projekte, die in Ländern des Globalen Südens Emissionen des Globalen Nordens (also unter anderem von uns) ausgleichen sollen. Nicht selten werden dabei die Rechte und Würde der Menschen dort missachtet. Klimaschutz darf niemals zur Reproduktion kolonialen Denkens und Handelns führen!

Die Erklärungen der Stadt Jena zu ihren Ambitionen im Klimaschutz sind auf verschiedene Dokumente verteilt, unter anderem die je 2007, 2014 und 2020 beschlossenen Leitbilder Klimaschutz, das Klimaschutzkonzept von 2015 oder die kürzlich verabschiedete Nachhaltigkeitsstrategie. Was allen fehlt: Ein klares „Ausstiegsdatum“, also ein Zieljahr für Klimaneutralität. Zudem mangelt es an der ambitionierten Umsetzung von Maßnahmen. Eine vor über einem Jahrzehnt beschlossene Straßenbahnanbindung für ein damals neues Wohngebiet im Norden der Stadt ist noch immer nicht gebaut, während die Stadt aktuell Tiefgaragen in der Innenstadt und große Straßenprojekte plant. Die Monitoringberichte zu den Leitbildern zeigen wiederholt: Selbst die dort angepeilten, nicht für das 1,5°-Ziel ausreichenden Maßnahmen, werden regelmäßig verfehlt. Jena hat überdurchschnittlich gut dokumentiert, was es noch nicht erreicht hat.

Siehe auch umwelt.jena.de/de/klimaschutz

Die Nachhaltigkeitsstrategie, die im Zuge des Prozesses „Global Nachhaltige Kommune“ verabschiedet wurde, stellt ein wichtiges Dokument dar. Sie liefert viele gute und in ihrer Richtung sinnvolle Ziele und Maßnahmen.

Im Klimaschutzsektor lautet das Ziel jedoch, die Treibhausgasemissionen bis 2030 lediglich um 20 - 30% (ggü. 2016) zu senken. Kompensationen der verbleibenden Emissionen werden in der Nachhaltigkeitsstrategie gar nicht erwähnt.

Mit der Aussage „Um die Erderwärmung auf 1,5° zu begrenzen, wie es das Pariser Klimaschutzabkommen vorsieht, ist perspektivisch eine Reduktion um 50% nötig“ steht die Nachhaltigkeitsstrategie Jenas zudem in klarem Widerspruch zu Aussagen des IPCC und des Sachverständigenrats für Umweltfragen. Diese stellen fest: Es ist so schnell wie möglich Klimaneutralität herzustellen (1), für Deutschland wird Mitte der 2030er Jahre angegeben (2). Danach würde je nach Schnelligkeit der Reduktionen sogar eine mehr oder minder starke Entnahme atmosphärischen Kohlenstoffs nötig, was gleichbedeutend mit negativen Emissionen ist.

Damit ist die Jenaer Nachhaltigkeitsstrategie nochmals deutlich weniger engagiert als das vormalige Klimaschutzgesetz der Bundesregierung, welches Ende April 2021 vom Bundesverfassungsgericht wegen unzureichender Ziele als verfassungswidrig eingestuft wurde.

Die Nachhaltigkeitsstrategie versäumt also leider wie alle bisherigen Dokumente der Stadt, die nötigen Ziele klar zu benennen. Auch die festgelegten Maßnahmen stellen lediglich eine Sammlung erster Schritte in die richtige Richtung dar.

Der Klimaentscheid möchte dafür sorgen, dass beide Lücken geschlossen werden: Die Festlegung eines Klimaneutralitätsdatums, dass dem 1,5°-Ziel gerecht wird, und die klare Benennung aller Schritte, die dazu nötig werden.

(1) www.de-ipcc.de/media/content/SR1.5-SPM_de_barrierefrei.pdf
(2) www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/01_Umweltgutachten/2016_2020/2020_Umweltgutachten_Entschlossene_Umweltpolitik.pdf?__blob=publicationFile&v=30

An den entsprechenden Beschluss des Stadtrates Jena, „der Klimakrise mit höchster Priorität [zu] begegnen“ sind keine konkreten Emissionsminderungen geknüpft. Im Zuge dieses Klimanotstandsbeschlusses wurde zwar ein Beirat der Stadt zum Klimaschutzbeirat umgestaltet und ein für alle offener „Runder Tisch Klima und Umwelt“ gegründet. Die erhoffte Wirkung hin zu einer ehrlich engagierten Klimapolitik blieb jedoch bisher aus. Mit dem neuesten Leitbild Klimaschutz und der Nachhaltigkeitsstrategie betreibt die Stadt trotz des Klimanotstands Politik, die nicht mit dem 1,5°-Ziel vereinbar ist (siehe FAQ-Punkt zur Nachhaltigkeitsstrategie).

In Jena sind in der Vergangenheit große Schritte Richtung Klimaschutz gegangen worden, beispielsweise die Umstellung der Stadtwerke Energie auf Ökostrom. Seit etwa 2014 jedoch verharren die im Monitoring bezifferten Treibhausgaswerte (dort lediglich CO₂ und die Sektoren Strom, Wärme, Verkehr) bei rund 550.000 Tonnen/Jahr. Für Klimaneutralität sind das 550.000 Tonnen zu viel. Auch gehen die geringen Senkungen nicht zuerst auf das Konto der Stadt, sondern sind auf die generelle Zunahme von Ökostrom im Netz zurückzuführen. Die Emissionen in den Bereichen Verkehr und Wärme sinken nicht. Sie steigen sogar leicht.

Quelle: umwelt.jena.de/sites/default/files/2019-06/Monitoringbericht_2018.pdf, S. 36 ff.

Die Klimakrise wartet nicht, bis die Mühlen der Kommunalpolitik fertig gemahlen haben. Mit Bürgerbegehren und -entscheid möchten wir die Menschen befähigen, einen klaren Auftrag an die Stadt zu stellen – einen Auftrag, den nötigen Beitrag zu echtem Klimaschutz zu leisten. Damit wollen wir außerdem auf das wichtigste Thema unserer Zeit aufmerksam machen und zeigen, welchen Stellenwert eine engagierte Klimapolitik für die Menschen hat!

Über 60 Gemeinden und Städte sind allein über die Organisation GermanZero dabei einen Klimaentscheid durchzuführen. Diese Zahl steigt aktuell rapid. Ebenso arbeiten GermanZero und viele andere Gruppen bundesweit an der Klimaneutralität.

Siehe germanzero.de/handeln/klimaentscheide

35 Städte und 3 Landkreise haben bereits beschlossen, bis 2035 klimaneutral werden zu wollen – darunter Großstädte wie Soest im dichtbesiedelten NRW sowie die Nordseeinsel Juist.

Mit den drei Hitzesommern 2018, 2019 und 2020 und der anhaltenden Trockenheit ist auch für die Menschen in Deutschland sichtbar geworden, dass Klimakrise nicht irgendwann, irgendwo sein wird. Sie ist jetzt und hier. Der Waldzustandsbericht 2020 zeigt schlimmere Ergebnisse selbst als beim „Waldsterben“ der 80er Jahre (BMEL 2021). Vier Fünftel aller Bäume sind inzwischen geschädigt, viele der heimischen Baumarten sind schon jetzt – bei „nur“ einem Grad Erderwärmung – hier nicht mehr dauerhaft lebensfähig.

Speziell in Jena ist die sommerliche Hitzesituation durch die sich extrem aufheizenden Kalkhänge besonders brisant. Wir sollten hier also ein ureigenes Interesse am Klimaschutz haben.

Quelle: www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/ergebnisse-waldzustandserhebung-2020.html

Ja, aber einfach wird es nicht. Doch grundsätzlich können fast alle Prozesse, die Treibhausgase emittieren, durch klimaneutrale Alternativen ersetzt werden. Noch grundlegender gedacht können viele energieintensive Prozesse ganz vermieden werden, z. B. indem durch energetische Sanierungen von Gebäuden der Wärmeenergiebedarf massiv reduziert wird. Eine Umgestaltung des Verkehrs hin zu gemeinschaftlich genutzten Verkehrsmitteln vermindert den Energieaufwand für den Transport pro Person enorm.

Was bis 2035 an Emissionen nicht eingespart werden konnte, soll möglichst lokal kompensiert werden, das heißt: Es müssen Maßnahmen durchgeführt werden, die Treibhausgase binden. In Deutschland kommt insbesondere die Wiedervernässung von Mooren infrage, welche Kohlenstoff aus der Atmosphäre binden.

Es stimmt: Klimaschutz kostet zunächst. Aber auch Straßenbau kostet. Investitionen werden stets getätigt, die Frage ist, ob zukunftsfähig investiert wird. Wer auf erneuerbare Energien baut, wird bald wertvollen Strom ernten, ohne Rohstoffe für den laufenden Betrieb zu verbrauchen (wer Gaskraftwerke betreibt, muss hingegen jeden Tag die Gasrechnung bezahlen). Viele Investitionen in Klimaschutz zahlen sich also langfristig nicht nur ökologisch, sondern auch rein finanziell aus.

Das Umweltbundesamt hat errechnet, dass jede Tonne ausgestoßenen CO₂ langfristig 195 € bis 680 € Kosten durch Klimaschäden verursacht*. Über CO₂-Bepreisung wird dies seit 2020 (bisher in deutlich geringerem Maße) auf die Emittenten umgelegt; auch klimaschädigendes Verhalten kostet also schon heute. Langfristig kommt uns verschlafener Klimaschutz aber umso teurer zu stehen, denn unser Planet ist nicht bezahlbar.

* siehe www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/1410/publikationen/2020-12-21_methodenkonvention_3_1_kostensaetze.pdf

Völlig richtig, die Erstellung des Klima-Aktionsplans (KAP) ist zunächst noch keine Klimaneutralität. Wir sind uns bewusst, dass dies nur ein erster Schritt ist. Allerdings bietet der KAP eine wissenschaftliche Grundlage für weiteres Vorgehen.

Zudem wurde beschlossen: "Der Oberbürgermeister wird jährlich sowohl vor dem Stadtrat, als auch in einem Format der informellen Bürgerbeteiligung zur Informationsvermittlung über den Stand der Umsetzung des in 001 genannten Zieles berichten." Dies ermöglicht uns den Prozess zur Klimaneutralität in Jena zu verfolgen und weiter dessen konsequente Umsetzung einzufordern.

Wenn nötig, folgt das nächste Bürgerbegehren – wir sind bereit – wir wissen jetzt wie es geht.

Ja, das ist uns sehr wichtig. Wir sind eine Gruppe von Bürger*innen aus Jena, die basis-demokratisch den Klimaentscheid und das Bürgerbegehren gestartet hat.

Bereits während der Erstellung des Klima-Aktionsplan wollen wir Bürger*innen und zivilgesellschaftliche Gruppen teilhaben lassen (siehe auch diesen Artikel), um unter anderem sozial-gerechte Maßnahmen sicherzustellen.

Nach Erstellung des Klima-Aktionsplans (KAP) wird dieser mit den Bürger*innen beraten. Dies geschieht in einem informellen Verfahren der Bürgerbeteiligung, womit Bezug auf Jenas Bürgerbeteiligungssatzung genommen wird. Diese legt verschiedene Kriterien der Bürgerbeteiligung fest: Sie muss bspw. frei zugänglich sein und öffentlich bekannt gegeben werden. Beteiligen können sich zudem alle Einwohner*innen Jenas, also auch Menschen, die nicht das Wahlrecht besitzen, aber hier wohnen (z. B. Kinder, Ausländer*innen, Studierende mit Zweitwohnsitz in Jena). Einwohner*innen Jenas können hier also ihre Ansichten, Kenntnisse und Erfahrungen einbringen. Dies dient auch der Berücksichtigung sozialer Aspekte bei der Erarbeitung der erforderlichen Maßnahmen.