FAQ

Fragen zum Vorgehen

"Klimaentscheid" ist eine Wortneuschöpfung, welche Bürgerbegehren und Bürgerentscheid als Instrumente der direkten Demokratie mit Klimaschutz verbindet.
Unser Ziel ist es, die Stadt Jena bis 2035 klimaneutral werden zu lassen. Beim Klimaentscheid wird dafür die Erstellung eines Maßnahmenplans (Klima-Aktionsplan) gefordert, dessen Durchsetzung zur Erreichung dieses Ziels führt.
Die Frage muss rechtlich einwandfrei formuliert sein, um ihre Wirkung zu entfalten. Zudem beziehen wir uns auf verschiedene Elemente der Bürgerbeteiligung, die präzise benannt werden müssen. Verständliche Erklärungen zu allen Forderungen werden wir auf der Website, auf Flyern und natürlich in persönlichen Gesprächen geben.
Leider sind über Petitionen keine ähnlich verbindlichen Beschlüsse wie mittels Bürger*innenbegehren und -entscheide möglich. Daher der etwas umständliche, aber im Erfolgsfall rechtlich bindende Weg.
Nein. Wenn alles nach Plan läuft, könnte die Unterschriftensammlung des Begehrens im Sommer losgehen und anschließend vier Monate dauern.
Ja! Du kannst informieren, über den Klimaentscheid sprechen, im Team aktiv werden, spenden, Bündnisse schmieden, und vieles mehr. Melde dich gerne bei uns unter mitmachen@klimaentscheid-jena.de.
Bisher noch gar nicht. Erst wenn das Bürger*innenbegehren beginnt, wird die Liste zum Download bereitstehen. Dann könnt ihr sie eigeninitiativ ausdrucken, ausfüllen und per Post oder an den Sammelstellen an uns weiterreichen.
Die Details dazu teilen wir mit, wenn es losgeht.
Unterschreiben darf, wer mit Hauptwohnsitz seit mindestens drei Monaten in Jena gemeldet und für die Kommunalwahl wahlberechtigt ist (d. h. mind. 16 Jahre alt und EU-Bürger*in).
7% der in Jena Wahlberechtigten, je nach aktuellen Daten liegt dieser Wert bei über 6000. Da der Erfahrung nach ein nicht geringer Teil der Unterschriften ungültig ist, sollte da ein deutlicher Puffer angestrebt werden. Also: Klima retten heißt in dem Fall leserlich Schreiben!
Der Sammlungszeitraum beträgt maximal 4 Monate. Abhängig davon, wann wir anfangen, wird sich die Deadline ergeben.

Fragen zu den Forderungen

In einer klimaneutralen Welt würden keine Treibhausgase ausgestoßen (emittiert), oder – und das ist die realistische Variante – alle freiwerdenden Treibhausgase durch gegenläufige Prozesse wiederaufgenommen (kompensiert). Wenn unter dem Strich kein Einfluss auf das Klima genommen wird und sich beide Prozesse ausgleichen, ist Klimaneutralität erreicht (daher auch „netto Null“). Die Vermeidung von Treibhausgasemissionen ist das primäre und wesentliche Ziel, denn Kompensationsmaßnahmen sind bisher nur begrenzt möglich und ihre Weiterentwicklung ein großer Unsicherheitsfaktor.
CO₂ ist eines von vielen Gasen, die die Erderwärmung vorantreiben. Daher sind nur die Begriffe Treibhausgas-Neutralität oder Klima-Neutralität umfassend. Da CO₂ aber das Gas ist, welches den größten Anteil an der menschengemachten Klimaveränderung hat, wird es als Maß genommen; andere Gase können mittels Umrechnungsfaktoren als CO₂-Äquivalente mit einbezogen werden.
Viele Prozesse absorbieren CO₂ aus der Atmosphäre, prominentes Beispiel aus dem Bio-Unterricht ist die Photosynthese. Aufforstungen und Moorschutzprojekte verstärken die Wiederaufnahme atmosphärischen Kohlenstoffes. Gearbeitet wird auch an technischen Lösungen (Stichwort "Carbon Capture"), die aber noch weit von der flächentauglichen Anwendung entfernt sind und möglicherweise nie in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen werden. Damit können Emissionen in der Bilanz teilweise ausgeglichen werden; kritisch ist bei allen Prozessen, dass der Kohlenstoff nie wieder ausgasen darf, was grundsätzlich nicht garantiert werden kann. Auch daher ist die Vermeidung von Treibhausgasen den Kompensationen immer vorzuziehen.

Keine Kompensationen im eigentlichen Sinne sind – auch wenn sie als solche dargestellt werden – viele Projekte, die lediglich Emissionen an anderer Stelle vermeiden, jedoch keine Treibhausgase aus der Atmosphäre entfernen. Wenn Wälder als bestehende Kohlenstoffspeicher geschützt oder klimaneutrale Technologien verbreitet werden, ist dies gut, aber kein ausgleichender Faktor in der atmosphärischen Kohlenstoffbilanz.

Besonders kritisch zu betrachten sind alle Projekte, die in Ländern des Globalen Südens Emissionen des Globalen Nordens (also unter anderem von uns) ausgleichen sollen. Nicht selten werden dabei die Rechte und Würde der Menschen dort missachtet. Klimaschutz darf niemals zur Reproduktion kolonialen Denkens und Handelns führen!
Die Erklärungen der Stadt Jena zu ihren Ambitionen im Klimaschutz sind auf verschiedene Dokumente verteilt, unter anderem die je 2007, 2014 und 2020 beschlossenen Leitbilder Klimaschutz, das Klimaschutzkonzept von 2015 oder die kürzlich verabschiedete Nachhaltigkeitsstrategie. Was allen fehlt: Ein klares „Ausstiegsdatum“, also ein Zieljahr für Klimaneutralität. Zudem mangelt es an der ambitionierten Umsetzung von Maßnahmen. Eine vor über einem Jahrzehnt beschlossene Straßenbahnanbindung für ein damals neues Wohngebiet im Norden der Stadt ist noch immer nicht gebaut, während die Stadt aktuell Tiefgaragen in der Innenstadt und große Straßenprojekte plant. Die Monitoringberichte zu den Leitbildern zeigen wiederholt: Selbst die dort angepeilten, nicht für das 1,5°-Ziel ausreichenden Maßnahmen, werden regelmäßig verfehlt. Jena hat überdurchschnittlich gut dokumentiert, was es noch nicht erreicht hat.

Siehe auch https://umwelt.jena.de/de/klimaschutz
Die Nachhaltigkeitsstrategie, die im Zuge des Prozesses „Global Nachhaltige Kommune“ verabschiedet wurde, stellt ein wichtiges Dokument dar. Sie liefert viele gute und in ihrer Richtung sinnvolle Ziele und Maßnahmen.

Im Klimaschutzsektor lautet das Ziel jedoch, die Treibhausgasemissionen bis 2030 lediglich um 20 - 30% (ggü. 2016) zu senken. Kompensationen der verbleibenden Emissionen werden in der Nachhaltigkeitstrategie gar nicht erwähnt.

Mit der Aussage „Um die Erderwärmung auf 1,5° zu begrenzen, wie es das Pariser Klimaschutzabkommen vorsieht, ist perspektivisch eine Reduktion um 50% nötig“ steht die Nachhaltigkeitsstrategie Jenas zudem in klarem Widerspruch zu Aussagen des IPCC und des Sachverständigenrats für Umweltfragen. Diese stellen fest: Es ist so schnell wie möglich Klimaneutralität herzustellen (1), für Deutschland wird Mitte der 2030er Jahre angegeben (2). Danach würde je nach Schnelligkeit der Reduktionen sogar eine mehr oder minder starke Entnahme atmosphärischen Kohlenstoffs nötig, was gleichbedeutend mit negativen Emissionen ist.

Damit ist die Jenaer Nachhaltigkeitsstrategie nochmals deutlich weniger engagiert als das vormalige Klimaschutzgesetz der Bundesregierung, welches Ende April 2021 vom Bundesverfassungsgericht wegen unzureichender Ziele als verfassungswidrig eingestuft wurde.

Die Nachhaltigkeitsstrategie versäumt also leider wie alle bisherigen Dokumente der Stadt, die nötigen Ziele klar zu benennen. Auch die festgelegten Maßnahmen stellen lediglich eine Sammlung erster Schritte in die richtige Richtung dar.

Der Klimaentscheid möchte dafür sorgen, dass beide Lücken geschlossen werden: Die Festlegung eines Klimaneutralitätsdatums, dass dem 1,5°-Ziel gerecht wird, und die klare Benennung aller Schritte, die dazu nötig werden.

(1) https://www.de-ipcc.de/media/content/SR1.5-SPM_de_barrierefrei.pdf
(2) https://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/01_Umweltgutachten/2016_2020/2020_Umweltgutachten_Entschlossene_Umweltpolitik.pdf?__blob=publicationFile&v=30
An den entsprechenden Beschluss des Stadtrates Jena, „der Klimakrise mit höchster Priorität [zu] begegnen“ sind keine konkreten Emissionsminderungen geknüpft. Im Zuge dieses Klimanotstandsbeschlusses wurde zwar ein Beirat der Stadt zum Klimaschutzbeirat umgestaltet und ein für alle offener „Runder Tisch Klima und Umwelt“ gegründet. Die erhoffte Wirkung hin zu einer ehrlich engagierten Klimapolitik blieb jedoch bisher aus. Mit dem neuesten Leitbild Klimaschutz und der Nachhaltigkeitsstrategie betreibt die Stadt trotz des Klimanotstands Politik, die nicht mit dem 1,5°-Ziel vereinbar ist (siehe FAQ-Punkt zur Nachhaltigkeitsstrategie).
In Jena sind in der Vergangenheit große Schritte Richtung Klimaschutz gegangen worden, beispielsweise die Umstellung der Stadtwerke Energie auf Ökostrom. Seit etwa 2014 jedoch verharren die im Monitoring bezifferten Treibhausgaswerte (dort lediglich CO₂ und die Sektoren Strom, Wärme, Verkehr) bei rund 550.000 Tonnen/Jahr. Für Klimaneutralität sind das 550.000 Tonnen zu viel. Auch gehen die geringen Senkungen nicht zuerst auf das Konto der Stadt, sondern sind auf die generelle Zunahme von Ökostrom im Netz zurückzuführen. Die Emissionen in den Bereichen Verkehr und Wärme sinken nicht. Sie steigen sogar leicht.

Quelle: https://umwelt.jena.de/sites/default/files/2019-06/Monitoringbericht_2018.pdf, S. 36 ff.
Die Klimakrise wartet nicht, bis die Mühlen der Kommunalpolitik fertig gemahlen haben. Wir möchten die Menschen befähigen, einen klaren Auftrag an die Stadt zu stellen – einen Auftrag, den nötigen Beitrag zu echtem Klimaschutz zu leisten. Mit der Unterschriftensammlung, der Kampagne und Informationen rund um Klimaneutralität wollen wir außerdem auf das wichtigste Thema unserer Zeit aufmerksam machen. Auch angesichts der Wahlen 2021 wollen wir zeigen, welchen Stellenwert eine engagierte Klimapolitik für die Menschen hat!
Etwa 40 Gemeinden und Städte sind allein über die Organisation GermanZero bereits dabei, einen Klimaentscheid durchzuführen. Diese Zahl steigt aktuell rapid. Ebenso arbeien GermanZero und viele andere Gruppen bundesweit an der Klimaneutralität.

Siehe https://www.germanzero.de/aktive-klimaentscheide
35 Städte & 3 Landkreise haben bereits beschlossen, bis 2035 klimaneutral werden zu wollen – darunter Großstädte wie Soest im dichtbesiedelten NRW sowie die Nordseeinsel Juist.
Mit den drei Hitzesommern 2018, ’19 und ’20 und der anhaltenden Trockenheit ist auch für die Menschen in Deutschland sichtbar geworden, dass Klimakrise nicht irgendwann, irgendwo sein wird. Sie ist jetzt und hier. Der Waldzustandsbericht 2020 zeigt schlimmere Ergebnisse selbst als beim „Waldsterben“ der 80er Jahre (BMEL 2021). Vier Fünftel aller Bäume sind inzwischen geschädigt, viele der heimischen Baumarten sind schon jetzt – bei „nur“ einem Grad Erderwärmung – hier nicht mehr dauerhaft lebensfähig.

Speziell in Jena ist die sommerliche Hitzesituation durch die sich extrem aufheizenden Kalkhänge besonders brisant. Wir sollten hier also ein ureigenes Interesse am Klimaschutz haben.

Quelle: https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/ergebnisse-waldzustandserhebung-2020.html
Ja, aber: Einfach wird es nicht. Doch grundsätzlich können fast alle Prozesse, die Treibhausgase emittieren, durch klimaneutrale Alternativen ersetzt werden. Noch grundlegender gedacht können viele energieintensive Prozesse ganz vermieden werden, z. B. indem durch energetische Sanierungen von Gebäuden der Wärmeenergiebedarf massiv reduziert wird. Eine Umgestaltung des Verkehrs hin zu gemeinschaftlich genutzten Verkehrsmitteln vermindert den Energieaufwand für den Transport pro Person enorm.

Was bis 2035 an Emissionen nicht eingespart werden konnte, soll laut Abstimmungsfrage möglichst lokal kompensiert werden, das heißt: Es müssen Maßnahmen durchgeführt werden, die Treibhausgase binden. In Deutschland kommt insbesondere die Wiedervernässung von Mooren infrage, welche Kohlenstoff aus der Atmosphäre binden.
Es stimmt: Klimaschutz kostet zunächst. Aber auch Straßenbau kostet. Investitionen werden stets getätigt, die Frage ist, ob zukunftsfähig investiert wird. Wer auf erneuerbare Energien baut, wird bald wertvollen Strom ernten, ohne Rohstoffe für den laufenden Betrieb zu verbrauchen (wer Gaskraftwerke betreibt, muss hingegen jeden Tag die Gasrechnung bezahlen). Viele Investitionen in Klimaschutz zahlen sich also langfristig nicht nur ökologisch, sondern auch rein finanziell aus.

Das Umweltbundesamt hat errechnet, dass jede Tonne ausgestoßenen CO₂ langfristig 195 € bis 680 € Kosten durch Klimaschäden verursacht*. Über CO₂-Bepreisung wird dies seit 2020 (bisher in deutlich geringerem Maße) auf die Emittenten umgelegt; auch klimaschädigendes Verhalten kostet also schon heute. Langfristig kommt uns verschlafener Klimaschutz aber umso teurer zu stehen, denn unser Planet ist nicht bezahlbar.

* siehe https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/1410/publikationen/2020-12-21_methodenkonvention_3_1_kostensaetze.pdf

Fragen zu den Initiator*innen

The Klimaentscheid Jena is supported by very different people, some of whom have been working for the preservation of the natural foundations for decades, and some of whom have only recently become committed to the climate. They have all come together in the course of the climate justice movement, which has become unmistakable through Fridays for Future and co. and which has also reshuffled the cards in Jena. The people in the Climate Decision are united by the desire to transfer the impetus and the power of the demonstrations into political decision-making processes.
Mehrere Organisationen unterstützen die lokalen Initiativen direkter Demokratie für mehr Klimaschutz. Der Klimaentscheid Jena arbeitet mit GermanZero zusammen und steht im Austausch mit vielen anderen Städten, in denen ebenfalls an Klimaentscheiden gearbeitet wird.
Da die Unterschriften handschriftlich getätigt werden müssen, brauchen wir eine Menge Papier (leider). Außerdem brauchen wir Budget für Flyer, Plakate, Website und andere Werbemittel.

Erst wenn das Bürger*innenbegehren erfolgreich war und es zum Bürger*innenentscheid kommt, bekommt der Klimaentscheid ein wenig finanzielle Unterstützung von offizieller Seite.

Noch mehr Fragen?

Wir ergänzen unsere FAQ-Sammlung gern, schreib uns einfach an
info@klimaentscheid-jena.de.