Der Beschluss der Klima-Aktionsplans im Stadtrat Jena verzögert sich immer weiter.
Was ist passiert?
Wir waren sehr enttäuscht, dass die Abstimmung des Stadtrates über den Klima-Aktionsplan (KAP) vom 22. Februar auf den 22. März 2023 verschoben wurde. Damit ist unsere Demo ebenfalls kurzfristig umdisponiert worden. Schlimmer ist allerdings, dass es weiter zu Verzögerungen mit der Umsetzung zur Klimaneutralität in Jena kommen wird.
Die Planungs-Firma target hatte gute Arbeit geleistet: mit ihrem Fachwissen, in Zusammenarbeit mit dem RTKU (Runder Tisch für Klima und Umwelt Jena) sowie mit Vorschlägen aus der Zivilbevölkerung und vielen weiteren Möglichkeiten sich einzubringen. Der erste Entwurf zum KAP lag somit im September 2022 vor. Die endgültige Fassung wurde im Januar 2023, nach kleinen Nachbesserungen, der Stadt als Auftraggeber übergeben – siehe „Bericht – Klima-Aktionsplan Jena“ auf www.klimaentscheid-jena.de/kap.
Der Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss (SUA) tagte schließlich am 9. Februar 2023 nach einer weiteren Öffentlichkeitsveranstaltung, und die erwähnte Stadtratsabstimmung zum KAP wurde vertagt.
Plötzlich Änderungsanträge aus Fraktionen
Nun schießen plötzlich Änderungsanträge von verschiedenen Fraktionen wie Pilze aus dem Boden – nachzulesen unter: https://sessionnet.jena.de/sessionnet/buergerinfo/vo0050.php?__kvonr=12947.
Eine Fraktion möchte bei den Finanzen für die Öffentlichkeitsarbeit einsparen. Gerade das finden wir aber problematisch, da nur informierte Bürger*innen auf dem Weg zur Klimaneutralität mitgehen werden.
Andere Fraktionen kritisieren pauschal Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung, insbesondere des motorisierten Individual- und stehenden Verkehrs. Dabei sollte der motorisierte Individualverkehr (MIV) von 35% des gesamten Verkehrsaufkommens nur auf 20% reduziert werden – siehe „Maßnahmensteckbriefe – Klima-Aktionsplan Jena“ auf www.klimaentscheid-jena.de/kap.
Ein weiterer Änderungsantrag ist, den KAP als Vorschlagsliste zu betrachten und sämtliche Maßnahmen in einzelnen Beschlussvorlagen abstimmen zu lassen – und das, obwohl alle wissen, dass die Zeit drängt und auf diese Weise der KAP zerredet, zerlegt und niemals zustande kommen wird.
Die Zeit eilt
Die meisten Einwände lassen vermuten, dass die Einbringer*innen der Änderungsanträge weder den Ernst der Lage erkannt haben, noch den Willen mitbringen, die notwendigen Maßnahmen einzuleiten.
Aus unserer Sicht ist der KAP bereits ein Kompromiss, der jedoch funktionieren kann! Wichtig ist vor allem, dass wir endlich mit den Maßnahmen anfangen. Details können und werden auch später noch geklärt.
Öffentliche Veranstaltung und Diskussion am 9. März
Diese Woche wird von der Stadt zu einer öffentlichen Veranstaltung und Diskussion eingeladen – am 9. März 2023 um 16.30 Uhr im historischen Rathaus am Marktplatz. Anschließend tagt wieder der Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss.
Kommt bitte zahlreich zu dieser Veranstaltung und gebt euer Interesse an einem klimaneutralen Jena deutlich kund!
Kundgebung zur Stadtratssitzung am 22. März
Am 22. März 2023 wird dann voraussichtlich der Stadtrat über den KAP abstimmen. Auch hier ist wieder Unterstützung von Seiten der Zivilgesellschaft, also von uns allen, wichtig und notwendig. Wir wollen möglichst viele Menschen mitnehmen auf den Weg zur Klimaneutralität Jenas bis 2035.
Kommt auch hier zahlreich zu unserer Demonstration ab 16 Uhr am historischen Rathaus am Marktplatz!
Was können wir noch tun?
Schreibt oder besucht zahlreich die Stadtratsmitglieder, versucht sie zu überzeugen, dass es keine andere Möglichkeit gibt als den KAP in seiner derzeitigen Form zu verabschieden.
Und unterschreibt unsere Petition für den Klima-Aktionsplan:
Argumente, man könne solche Entscheidungen nicht übers Knie brechen, wirken lächerlich. Wir wissen seit 40 Jahren wissen, wohin sich die Klima-Katastrophe entwickelt und sich das Zeitfenster für Handlungsmöglichkeiten nun rasant schließt. Beispiele: der zwölfte Winter in Folge, der wärmer ist als das langjährige Mittel! 2023 wird der niedrigste jemals gemessene Wasserstand im Gardasee in Italien erwartet. Weitere Abschmelzung der Gletscher, Schnee in den Alpen 53% weniger als im langjährigen Mittel, usw.!
Wir sehen uns!