Der Klima-Aktionsplan kommt in den Stadtrat:
Massive Abschwächungen & Streichungen drohen durch Änderungsanträge der Fraktionen
Kundgebung: 22.03., 16 Uhr
am historischen Rathaus Jena
Ab 17 Uhr: Erste öffentliche Verhandlung zum KAP im Stadtrat
Klimaschutz und Klimagerechtigkeit
…sind für das Wohlergehen künftiger Generationen und allen Lebens auf unserem Planeten nicht verhandelbar. Aus diesem Grund haben wir uns vom Klimaentscheid Jena vor zwei Jahren auf dem Weg gemacht, um die Klimaneutralität Jenas bis 2035 einzufordern.
Nachdem dieses Ziel im Sommer 2021 tatsächlich gefasst wurde und der zugehörige Klimaaktionsplan (KAP) seit diesem Januar nun beschlussfähig vorliegt, mussten wir voller Bestürzung feststellen, dass mehrere Fraktionen aus dem Stadtrat, namentlich CDU, FDP und Linke, mit Änderungsanträgen den dringend benötigten Beschluss massiv abschwächen wollen. Der KAP solle gar nur „zur Kenntnis genommen und geprüft“ werden (Antrag der Linken). Manche Anträge zielen darauf ab, klimarelevante Bereiche wie die Mobilität (CDU, FDP), Ernährungsmaßnahmen (CDU, FDP) oder alle Maßnahmen zur Klima-Information und -Beratung (Linke) aus dem KAP ersatzlos zu streichen. Das Ziel – die Klimaneutralität bis 2035 – würde damit in weite Ferne rücken. Das darf nicht geschehen!
Eine solche Abschwächung würde nicht nur die Klimapolitik unserer Stadt gefährden, sondern auch ein fatales Zeichen für andere Kommunen und klimabewegte Gruppen setzen, die es sich ebenfalls zum Ziel gemacht haben, ihre Stadt oder Gemeinde auf den Weg der Klimaneutralität zu bringen.
Über den KAP könnte nun am 22.03. im Stadtrat final entschieden werden.
An diesem Tag gilt es, die Stimme zu erheben für die Durchsetzung des KAPs in vollem Umfang. Wir fordern einen Klimaaktionsplan, der diesen Namen auch verdient, ohne Abschwächungen oder Hintertüren!
Wir rufen daher zur Kundgebung am 22.03.2023 um 16:00 Uhr am historischen Rathaus auf, um ein unmissverständliches Zeichen zu setzen: Der KAP ist bereits ein Kompromiss aus dringend Notwendigem und real Machbarem, eine eine Abschwächung des KAPs ist nicht verhandelbar! Es sind Redebeiträge von lokalen Initiativen und aus der Wissenschaft angekündigt, dazwischen wird es Musik geben.
Ab 17 Uhr tagt der Stadtrat öffentlich.
Lasst uns gemeinsam einstehen für echte Klimagerechtigkeit bei uns vor Ort!
Euer Klimaentscheid Jena
PS: Tragt diesen Aufruf weiter und verwendet dafür gern das folgende Material: Sharepic und Plakat