Unsere Forderungen

Die Forderungen sind vorerst als Entwurf zu verstehen, da der Antrag auf Bürgerbegehren derzeit noch von der Stadt Jena geprüft wird.

Stand: 29.05.2021

Mit meiner Unterschrift unterstütze ich gemäß ThürEBBG das Bürgerbegehren zu folgender Frage:

Sind Sie dafür, dass die Stadt Jena

  1. unverzüglich ein Planungsbüro beauftragt, innerhalb eines Jahres einen Klima-Aktionsplan (KAP) zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2035 in Jena zu erstellen;

  2. diesen Plan unverzüglich in einem frei zugänglichen Format der informellen Bürgerbeteiligung präsentiert und berät, zu dem öffentlich über verschiedene Kommunikationswege eingeladen wird, um auf dieser Grundlage unverzüglich erforderliche Maßnahmen zur Erreichung des Ziels „Klimaneutralität 2035“ zu beschließen und umzusetzen;

  3. sich verpflichtet, jährlich sowohl vor dem Stadtrat als auch in einem Format der informellen Bürgerbeteiligung zur Informationsvermittlung über den Stand der Umsetzung Rechenschaft abzulegen;

  4. eine Begleitgruppe einrichtet, an der sich interessierte Einwohner:innen, Vertreter:innen aus Bürgerinitiativen, Interessengruppen, der Politik und der Verwaltung beteiligen können und die am Prozess der Durchführung der beschlossenen Maßnahmen mitwirkt und diesen kontrolliert?

Begründung

Wir stehen in der Verantwortung, künftigen Generationen eine intakte Lebensgrundlage zu hinterlassen. Deutschland hat sich 2015 im Pariser Klimaabkommen verpflichtet, Anstrengungen zu unternehmen, „um den Temperaturanstieg auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen“. Zur Erreichung dieses Ziels braucht es eine sofort einsetzende, drastische Reduzierung der Treibhausgasemissionen und Netto-Null-Emissionen Mitte der 2030er Jahre.

Die Monitoringberichte der Stadt Jena belegen, dass ihre bisherigen Anstrengungen nicht ausreichen, um den nötigen Beitrag zur Einhaltung der Pariser Klimaziele zu leisten. Für die erstmalige Festschreibung des Ziels „Klimaneutralität 2035“ und hierfür erforderlicher Maßnahmen braucht es den Klima-Aktionsplan (KAP). Das Klimaschutzkonzept (2015) und die Nachhaltigkeitsstragie (2021) können Grundlagen dafür bieten.

Im KAP muss neben einem aktuellen Szenario ohne klimapolitische Maßnahmen (Trendszenario) auch ein Klima-neutralitätsszenario mit den erforderlichen Maßnahmen enthalten sein, deren Umsetzung Jena bis 2035 zur Klimaneutralität führen wird. Klimaneutralität bedeutet, dass Handlungen und Prozesse keine Treibhausgase verursachen oder diese vollständig kompensiert werden. Der KAP muss die jährlichen Kosten und den Personalbedarf für die Planung und Umsetzung der dafür notwendigen Maßnahmen sektorenübergreifend abschätzen. Soweit es in den Zuständigkeitsbereich der Stadt fällt, müssen diese Maßnahmen verwirklicht bzw. entsprechende Anreize gesetzt und Aufklärungskampagnen durchgeführt werden. Verlangt wird die maximal umsetzbare Reduktion aller von der Stadt, ihrer Bevölkerung und Einrichtungen verursachten Treibhausgas-Emissionen.

Die Kompensation etwaiger nicht reduzierter Emissionen der Stadt Jena muss ab 2035 durch möglichst regionale bis nationale Maßnahmen erfolgen, in keinem Fall jedoch zu Lasten von Menschen des Globalen Südens.

Im Sinne der Bürgerbeteiligungssatzung und ihrer Leitlinien sind die Einwohner*innen bereits frühzeitig beratend einzubeziehen, um Nachvollziehbarkeit und Identifikation mit den zu beschließenden Maßnahmen zu erhöhen. Die jährliche, öffentlich anzukündigende Berichterstattung sowie die Einrichtung einer Begleitgruppe gewährleisten Kontrolle und öffentliche Aufmerksamkeit bei der Umsetzung der Maßnahmen.

Die Kosten für die Erstellung des KAP und die Bürgerbeteiligung werden auf 100.000 € geschätzt. Dies ist mit dem Haushaltsbudget für Bürgerbeteiligung / Klimaschutzkoordination zu decken.