Am Mittwoch, dem 19.04.2023 wurde der Klima-Aktionsplan im Jenaer Stadtrat mit gro\u00dfer Mehrheit beschlossen. Der auf Initiative des Klimaentscheid Jena im vorletzten Jahr zustande gekommene Beschluss, dass Jena bis 2035 klimaneutral wird, ist damit endlich auch mit Ma\u00dfnahmen untersetzt.<\/strong> \u00dcber 150 Jenaer:innen waren im Zuschauerraum gedr\u00e4ngt, um dem Stadtrat bei dieser wohl wichtigsten und umfassendsten Entscheidung f\u00fcr die Klimapolitik Jenas seine Verantwortung erneut vor Augen zu f\u00fchren. Auf Transparenten wurde mit der Forderung nach Klimagerechtigkeit ausgedr\u00fcckt, dass die Beschl\u00fcsse heute dringend n\u00f6tig sind \u2013<\/em> und weit \u00fcber unsere Zeit und unsere Stadt hinaus wirksam sind.\u00a0<\/p>\n\n\n\n Wichtig ist aus Sicht der Initiator:innen des Klimaentscheids, dass sich keiner der \u00c4nderungsantr\u00e4ge, die lediglich eine ersatzlose Streichung von Ma\u00dfnahmen forderten, durchsetzen konnte. \u201eDas muss als Blaupause f\u00fcr k\u00fcnftige Entscheidungen gelten: Die Frage beim Klimaschutz kann nicht mehr \u201aob\u2018, sondern nur noch \u201awie\u2018 lauten! Wer einen vorgeschlagenen Weg ablehnt, muss einen anderen anbieten\u201c, so Robert Pauli vom Klimaentscheid.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n Alle Informationen zum Klima-Aktionsplan.<\/a><\/p><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n Als besonders erfreulich wird bewertet, dass nach den Differenzen der vergangenen Wochen letztlich doch alle demokratischen Fraktionen hinter dem Plan stehen und zustimmen konnten. Pauli dazu: “Klimaschutz ist eine Aufgabe, die alle Bereiche der Gesellschaft durchdringt und nur von allen gemeinsam geleistet werden kann. Diese breitestm\u00f6gliche Mehrheit im Stadtrat ist nun die beste Basis, damit die Ma\u00dfnahmen nun rasch und effektiv in die Umsetzung kommen.”<\/p>\n\n\n\n Sebastian Supp vom Klimaentscheid kritisiert jedoch zugleich, dass aufgrund des Widerstandes der konservativen Fraktionen weitere Abschw\u00e4chungen in das aus Klimasicht bereits kompromisshafte Papier hineinverhandelt wurden: “Insbesondere in der Ma\u00dfnahme zum Parkraummanagement sind nicht nachvollziehbare Zugest\u00e4ndnisse gemacht worden. Konkrete Zielwerte wurden gestrichen, die Anhebung der Anwohnerparkgeb\u00fchren soll nun nur noch gepr\u00fcft werden. Der innovative Vorschlag, die Geb\u00fchren an den tats\u00e4chlichen Klimaschaden des jeweiligen Fahrzeugs zu kn\u00fcpfen, ist ebenfalls raus. Zus\u00e4tzliche Einnahmen k\u00f6nnen nun im schlimmsten Fall f\u00fcr den Bau neuer Parkpl\u00e4tze genutzt werden \u2013 absurd, das als Klimaschutz zu verkaufen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n Klarstellen wollen die Initiator:innen neben diesen Abschw\u00e4chungen im Detail jedoch auch, dass das verabschiedete Papier, selbst bei vollst\u00e4ndiger Umsetzung, nicht dem urspr\u00fcnglichen Anspruch der Initiative \u2013<\/em> netto-null Treibhausgasemissionen f\u00fcr Jena \u2013<\/em> gerecht werden kann. F\u00fcr eine vollst\u00e4ndige Betrachtung der Klimabilanz bleiben folgende grunds\u00e4tzliche Punkte offen:<\/p>\n\n\n\n Laut Rundem Tisch Klima & Umwelt werde aus diesen Gr\u00fcnden unterm Strich lediglich die H\u00e4lfte der von Jena verursachten Emissionen tats\u00e4chlich bilanziert. Janka Vogel vom Klimaentscheid schlussfolgert: \u201eWenn wir unseren Beitrag f\u00fcr das globale 1,5-Grad-Ziel noch erreichen wollen, dann m\u00fcssen wir bis sp\u00e4testens 2035 wirklich klimaneutral sein! Mit dem jetzt beschlossenen Klima-Aktionsplan wird f\u00fcr eine weitaus gr\u00f6\u00dfere Temperaturerh\u00f6hung stattfinden, wenn das Jenaer Modell hochgerechnet wird. Das w\u00fcrde viele Katastrophen wie Hitzewellen \u2013 insbesondere in St\u00e4dten \u2013, Trockenheit und Waldbr\u00e4nde, aber auch Starkregen und Sturzfluten zur Folge haben.\u201c<\/p>\n\n\n\n Wichtig war nun vordergr\u00fcndig \u2013 trotz der dabei eingegangenen Kompromisse \u2013 dass endlich ein umfassender Beschluss steht, der zudem in sich selbst ein Nachsch\u00e4rfungsinstrument tr\u00e4gt, sollten die Ma\u00dfnahmen die n\u00f6tige Wirkung verfehlen. Denn trotz fast vier Jahren seit Ausrufung des Klimanotstands in Jena ist noch keine der Ma\u00dfnahmen umgesetzt worden. In Worten des UN-Generalsekret\u00e4rs Guterres rasen wir noch immer \u201emit Vollgas in die Klimah\u00f6lle”.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n Bislang wurden lediglich Reden geschwungen und Pl\u00e4ne geschmiedet, f\u00fcr deren Umsetzung inzwischen weniger als zw\u00f6lf Jahre bleiben. Der Auftakt ist gemacht, aber entgegen dem Eindruck aus den Verhandlungen zum KAP, in denen gez\u00f6gert, gezaudert und gepokert wurde, braucht es mehr gemeinsame, mutige Entscheidungen. Alles f\u00fcr den Erhalt unserer Lebensgrundlagen zu tun, darf keine Frage der Parteizugeh\u00f6rigkeit sein. Klimaschutz ist kein gr\u00fcnes Thema, es ist ebenso konservativ wie es sozial und liberal ist. Wird dies verstanden, dann kann Jena seine Ziele erreichen und zur Vorreiterin des kommunalen Klimaschutzes und inspirierendem Beispiel f\u00fcr andere Kommunen werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Alle demokratischen Stadtratsfraktionen versammeln sich hinter Klimaschutzpapier Am Mittwoch, dem 19.04.2023 wurde der Klima-Aktionsplan im Jenaer Stadtrat mit gro\u00dfer Mehrheit beschlossen. 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Demokratische Fraktionen stimmen zu<\/h3>\n\n\n\n
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Grunds\u00e4tzliche Punkte noch offen<\/h3>\n\n\n\n
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Jena als Vorreiterin des kommunalen Klimaschutzes<\/h3>\n\n\n\n