{"id":4030,"date":"2023-03-19T18:23:19","date_gmt":"2023-03-19T17:23:19","guid":{"rendered":"https:\/\/klimaentscheid-jena.de\/?p=4030"},"modified":"2023-03-19T18:27:07","modified_gmt":"2023-03-19T17:27:07","slug":"03-2023-unser-positionspapier-zu-kap-aenderungsantraegen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/klimaentscheid-jena.de\/dl\/03-2023-unser-positionspapier-zu-kap-aenderungsantraegen\/","title":{"rendered":"03\/2023 \u2013\u00a0Unser Positionspapier zu KAP-\u00c4nderungsantr\u00e4gen"},"content":{"rendered":"\n

Zu den eingegangenen \u00c4nderungsantr\u00e4gen bez\u00fcglich 22\/1794-BV (Klima-Aktionsplan)
<\/strong><\/h4>\n\n\n\n

– Positionspapier des Klimaentscheid Jena –<\/h3>\n\n\n\n

Jena, 15.03.2023<\/p>\n\n\n\n

Zum vorliegenden Klima-Aktionsplan (KAP) sind zahlreiche \u00c4nderungsantr\u00e4ge gestellt worden. Da einige davon massive Auswirkungen auf weite Bereiche des KAP h\u00e4tten, beziehen wir als Initiator:innen hier Stellung.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Grunds\u00e4tzlich muss gelten: Wenn im KAP Abschw\u00e4chungen durch das Streichen von Ma\u00dfnahmen oder gar Ma\u00dfnahmenpaketen gefordert werden, muss das verlorengehende Treibhausgas-Einsparpotential im Gegenzug durch zus\u00e4tzliche Ma\u00dfnahmen oder Versch\u00e4rfung bestehender Ma\u00dfnahmen ausgeglichen werden. Der vorliegende KAP ist bereits ein Kompromiss, der Bereiche wie graue Emissionen sowie bestehende, klimasch\u00e4dliche Bauplanungen nicht bilanziert. Dennoch k\u00f6nnen die Emissionen in den erfassten Bereichen selbst mit allen Ma\u00dfnahmen des KAP bis 2035 lediglich auf ca. 100 000 Tonnen CO2<\/sub>\/Jahr reduziert werden. Der Rest wird durch Kompensationen ausgeglichen werden m\u00fcssen, um das festgelegte Ziel der Klimaneutralit\u00e4t in der Treibhausgas-Bilanz zu erreichen. Jede ersatzlose Streichung bringt uns demnach noch weiter von diesem Ziel weg und widerspricht dem Grundsatz, Emissionen zu vermeiden, statt sie kompensieren zu m\u00fcssen. Jede verbleibende Tonne CO2 wird die st\u00e4dtische Kasse ab 2035 mit noch nicht zu beziffernden Kosten f\u00fcr Ausgleichsma\u00dfnahmen erheblich belasten.<\/p>\n\n\n\n

Ausdr\u00fccklich begr\u00fc\u00dft werden die \u00c4nderungsantr\u00e4ge, die eine Neubewertung der Bauvorhaben unter dem 2021 gesteckten Klimaneutralit\u00e4tsziel fordern. Damit wird eine bereits lange vom Klimaentscheid vertretene Position aufgegriffen, die sich folgerichtig aus der versch\u00e4rften Klimaschutz-Zielsetzung ergibt. Das Ziel zu \u00e4ndern, ohne auch die bereits bestehenden Pl\u00e4ne kritisch zu hinterfragen, w\u00e4re ein in sich inkonsistentes stadtplanerisches Vorgehen. Insbesondere das Stra\u00dfenbauprojekt \u201eOsttangente” muss hierbei vorbehaltlos bewertet werden, inklusive des erwartbaren induzierten Verkehrs, der auf die Verbreiterung der Fahrbahn folgt und mit den Reduktionszielen im motorisierten Individualverkehr in Konflikt steht. <\/p>\n\n\n\n

Zu den Verkehrsma\u00dfnahmen<\/h3>\n\n\n\n

Bereits jetzt stellt der Verkehr den gr\u00f6\u00dften Posten der im Klimaneutralit\u00e4ts-Szenario verbleibenden Restemissionen. Alle abschw\u00e4chenden Ma\u00dfnahmen im Mobilit\u00e4tsbereich bed\u00fcrfen daher einer besonderen Begr\u00fcndung, den die \u00c4nderungsantr\u00e4ge nicht zu liefern verm\u00f6gen.<\/p>\n\n\n\n

Im Antrag der CDU, der schlicht eine ersatzlose Streichung des zentralen Instruments \u201eParkraummanagement” (SM14) fordert, fehlt eine Begr\u00fcndung bislang g\u00e4nzlich. Hier scheint die CDU-Fraktion nicht bereit zu sein, die in der betreffenden Ma\u00dfnahme angestrebte Anpassung der Preise f\u00fcr innenst\u00e4dtisches und Anwohnerparken so zu gestalten, dass die Nutzung des jeweils vergleichbaren \u00d6PNV-Angebotes g\u00fcnstiger ist. Einen Vorschlag, wie stattdessen die notwendige Lenkung weg vom motorisierten Individualverkehr (inklusive seines hochgradig ineffizienten Verh\u00e4ltnisses von realisierter Mobilit\u00e4t und einhergehendem Raumanspruch im Vergleich zu allen anderen Verkehrsarten) hin zum Umweltverbund erzielt werden kann, bleiben die Antragstellenden hier leider schuldig.<\/p>\n\n\n\n

Die derzeitige Preisgestaltung, am Beispiel des Anwohnerparkens f\u00fcr lediglich 2,60\u20ac im Monat, kann angesichts der immensen Instandhaltungskosten der Stra\u00dfeninfrastruktur geradezu als aktive F\u00f6rderung des Autobesitzes betrachtet werden. Alle f\u00fcr das Parken verpachteten Fl\u00e4chen werden f\u00fcr einen Preis weit unter den Instandhaltungskosten der gemeinsamen Nutzung der Gesellschaft f\u00fcr klimafreundlichere, raumeffizientere Verkehrsarten oder g\u00e4nzlich anderen Nutzungen (Freizeit, Stadtgr\u00fcn, Klima-Anpassungsma\u00dfnahmen, etc.) entzogen \u2013 ein Anreiz, der also nicht nur aus Klimaschutzgr\u00fcnden in die falsche Richtung weist.<\/p>\n\n\n\n

Wir sprechen uns bez\u00fcglich der Vielzahl an \u00c4nderungsantr\u00e4gen im Mobilit\u00e4tsbereich klar f\u00fcr eine Umgestaltung der Verkehrssteuerung, -planung und -preispolitik hin zur F\u00f6rderung umweltfreundlicher Alternativen aus und betonen hierbei, dass allen Menschen, die aus sozialen oder gesundheitlichen Gr\u00fcnden (auch zeitweise) auf individuelle Mobilit\u00e4t angewiesen sind, diese unbedingt und selbstverst\u00e4ndlich zu gew\u00e4hrleisten ist. Jedoch pl\u00e4dieren wir dabei f\u00fcr kreative und platzsparende L\u00f6sungen, wie bspw. innerst\u00e4dtische Ruftaxis, und erteilen der Entwicklung, dass immer mehr private PKW den st\u00e4dtischen Raum versperren (l\u00e4ngst ja auch f\u00fcr die Autonutzenden selbst), eine Absage, denn sie f\u00fchrt den st\u00e4dtischen Verkehr in eine Sackgasse. Allen \u00c4nderungsantr\u00e4gen, die eine klimasch\u00fctzende Verkehrswende verhindern sollen, stehen wir daher ablehnend gegen\u00fcber.<\/p>\n\n\n\n

Zur Ma\u00dfnahme BM13 (\u201eSuperblock”)<\/h3>\n\n\n\n

Diese Ma\u00dfnahme lediglich im Bereich Mobilit\u00e4t zu verorten, greift zu kurz. Hinter dem Konzept der Superblocks steht vielmehr eine umfassende Vision der alternativen Stadtgestaltung, die nicht l\u00e4nger allein im Stadtzentrum die Versorgungs-, Kultur- und Erholungsangebote konzentriert. Stattdessen werden in verschiedenen Teilen der Stadt verkehrsberuhigte Zonen eingerichtet, die Erholung, Begegnung, Kleingewerbe, Begr\u00fcnung und weitere Nutzungen im Block m\u00f6glich machen und nachbarschaftliche Beziehungen st\u00e4rkt. Viele Wege w\u00fcrden infolge der sich entwickelnden dezentralen Stadtstruktur \u00fcberfl\u00fcssig, die Verkehrslast k\u00f6nnte somit insgesamt verringert werden.<\/p>\n\n\n\n

Der Verweis auf die ungleichen Stadtstrukturen Jenas und Barcelonas, die Herr Taeger hier anf\u00fchrt, reicht unseres Erachtens nicht f\u00fcr eine Streichung der Ma\u00dfnahme. Stattdessen pl\u00e4dieren wir f\u00fcr eine evaluative Adaptierung des Konzepts auf Jena bzw. dessen verschiedene Stadtteile, statt es zu verwerfen. Das im \u00c4nderungsantrag bef\u00fcrchtete Akzeptanzproblem ist in unserer Einsch\u00e4tzung nicht zu erwarten, wenn die Anwohnenden fr\u00fchzeitig und umfassend \u00fcber die sich vor Ort ergebende Steigerung der Lebensqualit\u00e4t informiert in die Planung einbezogen werden.<\/p>\n\n\n\n

Zu den Kommunikationsma\u00dfnahmen<\/h3>\n\n\n\n

Die Fraktion DIE LINKE hat einen weitreichenden \u00c4nderungsantrag gestellt, in dem sie sechs Ma\u00dfnahmen im Bereich der Beratungs- und Kommunikationsma\u00dfnahmen im Paket streichen will. Dies wird damit begr\u00fcndet, dass diese Ma\u00dfnahmen nur wenig direkten Einfluss auf die Treibhausgas-Emissionen zeigen.<\/p>\n\n\n\n

Wir teilen die Auffassung nicht, dass diese Ma\u00dfnahmen gestrichen werden k\u00f6nnen. Insbesondere widersprechen wir entschieden der Begr\u00fcndung: Hier wird indirekte Wirkung mit Wirkungslosigkeit gleichgesetzt, was nicht haltbar ist. Die Hierarchisierung, die hier aufgemacht wird, indem indirekt wirkende Ma\u00dfnahmen f\u00fcr \u00fcberfl\u00fcssig erkl\u00e4rt werden, k\u00f6nnen wir nicht nachvollziehen, denn Ma\u00dfnahmen, die indirekt eine Emissionsreduktion erwirken, tragen ebenso zur Zielerreichung Emissionsreduktion bei wie direkt wirkende. Gerade weil der direkte Wirkungsbereich der Stadt begrenzt ist, wie allen kommunalpolitisch aktiven Menschen schmerzlich bewusst sein d\u00fcrfte, ist unseres Erachtens eben jener Hebel \u00fcber die indirekten Ma\u00dfnahmen zentral, um eine m\u00f6glichst breite Wirkung auf alle Felder, die zu Emissionen beitragen, zu erlangen.<\/p>\n\n\n\n

Die zu streichenden Ma\u00dfnahmen sind konkret und in ihrer Wirkung klar nachvollziehbar:<\/p>\n\n\n\n